AGB für Privatkunden

AGB für Privatkunden

Inhalt:

1. Kostentragungsvereinbarung
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung
5. Preise und Versandkosten
6. Zahlung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftung

1. Kostentragungsvereinbarung (Inhalt)

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

2. Angebot und Vertragsschluss (Inhalt)

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so geben Sie unter dem ausgewiesenem Preis die gewünschte Artikelmenge ein und klicken auf den Warenkorb-Button [in den Warenkorb legen]. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert.
Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit durch Anklicken des rot unterlegten Buttons [Warenkorb] unverbindlich ermitteln. Diesen Inhalt können Sie jederzeit für einzelne Produkte oder insgesamt durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.
Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie den Button [Zur Kasse] an. Nach Eingabe Ihrer benötigten Angaben (Adressdaten und Zahlungsart) erfolgt dann vor der verbindlichen Bestellung die Information über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail angenommen haben (die unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung übermittelte Eingangsbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar) oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

3. Widerrufsbelehrung (Inhalt)

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Angaben zum Verkäufer
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

4. Lieferung (Inhalt)

Die Lieferung erfolgt nur an Versandadressen innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz.
Auf die Lieferzeit weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

5. Preise und Versandkosten (Inhalt)

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb des Liefergebietes (Deutschland, Österreich, Schweiz) Versandkosten. (Angaben zu den Versandkosten)

Auf die anfallenden Versandkosten werden Sie auf den Produktseiten über den Button [Versandkosten] hingewiesen. Die konkreten Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

6. Zahlung (Inhalt)

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme (nur bei Auslieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland).
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt (Inhalt)

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

8. Gewährleistung (Inhalt)

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln nach § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) / § 435 BGB haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz

9. Haftung (Inhalt)

Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

AGB für Geschäftskunden

AGB für Geschäftskunden

Inhalt:

§1. Geltungsbereich
§2. Angebot und Vertragsabschluss
§3. Lieferfristen
§4. Preise
§5. Mengenabweichungen
§6. Versand
§7. Verpackung und Transport
§8. Gefahrenübergang bei Versendung
§9. Zahlungsbedingungen
§10. Eigentumsvorbehalt
§11. Gewährleistung, Mängelrüge und Rückgriff / Herstellerregeresse
§12. Rücktrittsrecht des Kunden bei Unmöglichkeit und Lieferverzug
§13. Haftung
§14. Rückgaberecht
§15. Gewerbliche Schutzrechte
§16. Lieferung
§17. Rechtsordnung, Gerichtsstand, Vertragssprache
§18. Sonstiges

§ 1 Geltungsbereich (Inhalt)

1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Schilder Klaus GmbH & Co. KG gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die jederzeit direkt bei der Schilder Klaus GmbH & Co. KG oder unter www.Schilderklaus.de eingesehen werden kann. Diese ABG´s werden vom Kunden mit Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Lieferung anerkannt und haben Gültigkeit auch für alle zukünftigen Bestellungen.
2. Alle Lieferungen und Leistungen der Schilder Klaus GmbH & Co. KG richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. v. § 310 Absatz 1 BGB.
3. Es gelten ausschließlich die AGB´s der Schilder Klaus GmbH & Co. KG. Entgegenstehende oder von diesen AGB´s abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde durch die Schilder Klaus GmbH & Co. KG ausdrücklich zugestimmt. Sie bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss (Inhalt)

1. Alle Angebote und Webshop-Angebote sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot der Schilder Klaus GmbH & Co. KG dar. Ausschließlich schriftlich vereinbarte Leistungsdaten sind verbindlich.
2. Bestellungsaufgaben bei der Schilder Klaus GmbH & Co. KG, unabhängig ob diese per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail erfolgen, sind verbindlich.
3. Jedoch kommt ein Kaufvertrag erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder aber entsprechende E-mail bzw. durch konkludente Auslieferung der Ware zustande. Bestellbestätigungen stellen keine Annahme im kaufrechtlichem Sinne dar, sondern sollen dem Kunde nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Schilder Klaus GmbH & Co. KG eingegangen ist. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Schilder Klaus GmbH & Co. KG
4. Die Schilder Klaus GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor in Einzelfällen wie z.B. Nichtverfügbarkeit der Ware, Bonitätsprüfung des Kunden, das Angebot abzulehnen.
5. Warenverfügbarkeit, Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel und etwaige Druck-/Preisfehler vorbehalten. Aus drucktechnischen Gründen können Farben im Webshop von den original RAL-Farbtönen abweichen. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware, behält sich die Schilder Klaus GmbH & Co. KG das Recht vor den Kaufpreis zu erstatten statt Leistungserbringung.

§ 3 Lieferfristen (Inhalt)

1. Es gelten die vereinbarten, bzw. im Webshop angegebenen Liefer- und Leistungsfristen, wobei geringe Abweichungen möglich sind.
2. Bei Sonderanfertigungen gelten diese Fristen jedoch nur, wenn der Kunde alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat.
3. Für vereinbarte Fristen gilt § 187 BGB. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Bei Berechnung der Lieferzeiten werden nur Arbeitstage zu Grunde gelegt. In Einzelfällen kann sich die Lieferzeit aufgrund durchzuführender Bonitätsprüfungen geringfügig verlängern. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht an den Frachtführer übergeben wurde.
4. Die Schilder Klaus GmbH & Co. KG wird von ihren Pflichten zur rechtzeitigen Lieferung entbunden, sobald der Lieferverzug durch Ereignisse verursacht wird, die nicht in der Macht der Schilder Klaus GmbH & Co. KG liegen (höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe). Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, verursacht durch unvorhergesehen Ereignisse. Bei Bekanntwerden des möglichen Lieferverzuges wird der Kunden dementsprechend in Kenntnis gesetzt. Sollte das besagte Ereignis länger als 8 Wochen andauern, so steht jeder Partei das Rücktrittrecht zu.

§ 4 Preise (Inhalt)

1. Es gelten die bei Angebotsabgabe vereinbarten, bzw. im Webshop angegebenen Preise, jedoch sind maßgeblich für den Vertragsabschluss nur die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
2. Alle Preise verstehen sich ab Werk exklusive Portokosten, Verpackung und etwaiger Zölle sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Des Weiteren beziehen sich die Preise auf die angegebenen Mengeneinheit. Preise für abweichende Mengeneinheiten bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Schilder Klaus GmbH & Co. KG.
3. Falls Dekorationsmaterial abgelichtet ist, so ist dieses im Preis nicht inbegriffen.

§ 5 Mengenabweichungen (Inhalt)

1. Bei Einzelanfertigungen und individuellen Beschriftungen behält sich die Schilder Klaus GmbH & Co. KG vor 10 % mehr bzw. weniger zu liefern. Daraus ist kein Anspruch auf einen verringerten Rechnungsbetrag oder Nachlieferung abzuleiten.

§ 6 Versand (Inhalt)

1. Wir liefern innerhalb von Deutschland und in Mitgliedsländer der EU. Der Versand erfolgt mit DHL bis zu einem Gewicht von 31,5 kg. Alle anderen Destinationen sowie Eillieferungen werden individuell berechnet ebenso wie der Versand besonders sperriger und/oder schwerer Produkte. Sollte dies der Fall sein, so wird es gesondert im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vermerkt.

§ 7 Verpackung und Transport (Inhalt)

1. Alle Bestellungen werden der Spedition bzw. dem Lieferanten in einer angemessenen und sicheren Verpackung übergeben.
2. Teillieferungen, falls sinnvoll für eine schnellere Abwicklung, vorbehalten. Vor allem gilt dies dann, wenn der Kunde seine Ware so schnell wie möglich erhalten soll, da Lieferzeiten der Produkte beachtlich voneinander abweichen und/oder der Versand aus unterschiedlichen Lager erfolgt.

§ 8 Gefahrenübergang bei Versendung (Inhalt)

1. Die Gefahr geht spätestens dann auf den Kunden über, wenn die Waren vom Lieferanten entgegen genommen wurde. Die Wahl der Verpackung und Transportart bleibt der Schilder Klaus GmbH & Co. KG überlassen. Der Abschluss einer Versicherung obliegt dem Kunden.

§ 9 Zahlungsbedingungen (Inhalt)

1. Alle Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto (außer auf Reparaturleistungen und Montage) oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto und skontofrei zu bezahlen.
2. Sollte ein Zahlungsverzug vorliegen, so ist die Schilder Klaus GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Dabei bleibt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens unberührt. Das Recht zur Aufrechnung steht nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Verrechnung von geleisteten Zahlungen vorbehalten, vor allem die auf ältere Forderungen. Gesetzliche Grundlage der Verrechnung ist § 367 BGB.
4. Sollte mögliche Zahlungsunfähigkeit durch den Kunden erst nach Vertragsabschluss erkannt werden, so ist die Schilder Klaus GmbH & Co. KG berechtigt, noch ausstehende Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse auszuführen. Falls diese auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht worden sind, so kann die Schilder Klaus GmbH & Co. KG von einzelnen oder allen der betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt unbenommen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt (Inhalt)

1. Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus den Lieferungen und Leistungen vorbehalten. Verpfändung und Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ist untersagt.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde jetzt schon an die Schilder Klaus GmbH & Co. KG in Höhe des vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

§ 11 Gewährleistung, Mängelrüge und Rückgriff / Herstellerregeresse (Inhalt)
1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von der Schilder Klaus GmbH & Co. KG gelieferten Ware beim Kunden. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der Schilder Klaus GmbH & Co. KG einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so wird die Schilder Klaus GmbH & Co. KG die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach der Wahl der Schilder Klaus GmbH & Co. KG nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Rechnungsbetrag mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Schilder Klaus GmbH & Co. KG gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Schilder Klaus GmbH & Co. KG bestehen nur insoweit, als der Kunden mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen die Schilder Klaus GmbH & Co. KG gilt ferner Absatz 5 entsprechend.

§ 12 Rücktrittsrecht des Kunden bei Unmöglichkeit und Lieferverzug (Inhalt)

1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist für den Kunden nur dann möglich, wenn die Erbringung der vereinbarten Leistung ganz respektive teilweise unmöglich wird für die Schilder Klaus GmbH & Co. KG. Bei Teilleistung ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nur in dem Masse des Unvermögen der Schilder Klaus GmbH & Co. KG gestattet.
2. Falls die Schilder Klaus GmbH & Co. KG im Verzug ist, so ist der Kunde erst nach erfolgreicher Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt.
3. Weitere Ersatzansprüche, Kündigungs- und Rücktrittsrechte sind ausgeschlossen, soweit es dem Recht entspricht.

§ 13 Haftung (Inhalt)

1. Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

§ 14 Rückgaberecht (Inhalt)

1. Falls der Kunden die Ware zurück geben möchte, muss er dies innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mit Begründung der Schilder Klaus GmbH & Co. KG mitteilen.
2. Das Rückgaberecht kann ausschließlich gewährt werden, wenn die gelieferte Waren sich in der Originalverpackung befindet und keine Gebrauchsspuren aufweist. Die Kosten des Rücktransports trägt der Kunde.
3. Dieses Rückgaberecht bezieht sich nicht auf Sonderanfertigungen, Ware, die speziell für den Kunden gefertigt oder eingekauft wurde oder für die Sonderpreise (z. B. Mengennachlass) gewährt wurden.

§ 15 Gewerbliche Schutzrechte (Inhalt)

1. Sollte die Schilder Klaus GmbH & Co. KG gemäß spezifischer Anweisungen durch den Kunden, das Produkt erstellen, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden und stellt die Schilder Klaus GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei. Alle daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

§ 16 Lieferung (Inhalt)

Wir liefern ab einem Mindestbestellwert von 65,00 EUR (brutto inkl. USt). Die Lieferung erfolgt nur an Versandadressen innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz.
Auf die Lieferzeit weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 17 Rechtsordnung, Gerichtsstand, Vertragssprache (Inhalt)

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bielefeld.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 18 Sonstiges (Inhalt)

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.